mitteilung vom 16. April 2013
 

Altanschließer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013
Gesetzesinitiative

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Situation der Altanschließerveranlagung (u. a. Umfrage des MdI vom November 2012) und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013 sind Ihnen bekannt.

Auch wenn der Beschluss das Bundesland Bayern und dessen Kommunalabgabengesetz betrifft, enthält er doch einige grundsätzliche Aussagen. Eine der Aussagen, die in diesem Beschluss besonders bedeutsam ist, ist der Auftrag an den Landesgesetzgeber in Bayern, eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen. Praktisch wird es eine Begrenzung für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht oder eine Verjährungsregelung geben müssen.

Dieser Grundsatz wird sich nach Einschätzung nahezu aller Fachleute auch auf die anderen Bundesländer übertragen lassen.

Auch in Brandenburg ist der Gesetzgeber aufgerufen, zu handeln!

Wir haben erfahren, dass darüber nachgedacht wird, die sachliche Beitragspflicht schon durch die gesetzliche Regelung so entstehen zu lassen, dass die Forderungen insbesondere gegenüber den Altanschließern damit in die Verjährung getrieben werden. Die Altanschließerveranlagung läuft derzeit nach wie vor in erheblicher Größenordnung. Sie würde konterkariert, wenn eine gesetzliche Regelung auf das Jahr 2004 bezogen, eingeführt würde. Denn dann wäre ein größerer Teil der Ansprüche verjährt. Verjährte Ansprüche erlöschen gemäß der Abgabenordnung. Es entstünde eine massive Deckungslücke in der Verbandsfinanzierung und der Auftrag sowohl des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als auch des Landesverfassungsgerichts Brandenburg, alle Grundstückseigentümer gleich zu behandeln, würde nicht erfüllt.

Ob man dieses dann mit einem reinen Gebührenmodell „retten“ könnte, halten wir für rechtlich sehr bedenklich. Vor allem aber würden die Mieter die Kosten der Wasserver- und Abwasserentsorgung ebenso tragen müssen wie die wasserintensiven Kleingewerbebetriebe. Ist das so gewollt? Das Gebührenmodell ist nur möglich, wenn Beiträge zurückgezahlt werden. Hier sehen wir erhebliche Risiken und einen erheblichen Verwaltungsaufwand, vor allem aber massivste rechtliche Hindernisse, wenn eine solche Gesetzesregelung in Kraft träte. Aller Voraussicht nach müssten die Verbände dann bei ihren Mitgliedern Umlagen erheben, was aus nachvollziehbaren Gründen ebenfalls ausscheidet. Denn die Grundsätze der Einnahmebeschaffung fordern es zwingend, zunächst Abgaben zu erheben. Die Umlageerhebung könnte deshalb aus Rechtsgründen erheblich gehindert sein.

Letztlich wird man sich darüber bewusst werden müssen, dass die Deckungslücke dann durch das Land Brandenburg auszugleichen sein wird. Wenn dieses gewünscht ist und der Landeshaushalt Entsprechendes hergibt, mag auch das geschehen, der Widerstand der Aufgabenträger und Mitgliedsgemeinden wird groß sein.

Aus den genannten Gründen empfehlen wir dringend, eine Ergänzung des Kommunalabgabengesetzes zu verabschieden, die eine langfristige zeitliche Begrenzung der Beitragspflicht in der Weise vorsieht, dass die „Altanschließer“ noch veranlagt werden können. Alles andere führt zu nichts.

Für ein erläuterndes Gespräch stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
für Dr. Iris Homuth
Präsidentin

Turgut Pencereci
Geschäftsführer


 

Pressemitteilung vom 16. April 2007
 

Frei ab sofort

NiederlÄndische Wasserwirtschaftsdirektoren auf Informationsbesuch in Brandenburg

Eine hochrangige Delegation von 20 niederländischen Wasserwirtschaftsdirektoren besucht zur Zeit das Land Brandenburg. Die Chefs sämtlicher großer Wasserwirtschaftsunternehmen in den Niederlanden informieren sich bei einem dreitägigen Besuch über die Wasserwirtschaft in Berlin und Brandenburg. Zu diesem Zweck besuchen sie unter anderem das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, den Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V. und den Wasser- und Bodenverband Dahme-Notte  in Mittenwalde (Landkreis Dahme-Spreewald).

Die Wasserwirtschaft in den Niederlanden wird von großen Wasserwirtschaftsunternehmen, die sich in öffentlicher Hand befinden, beherrscht. Zur Zeit gibt es 26 solche Unternehmen, die in den ganzen Niederlanden die Wasserversorgung durchführen, die Gewässer unterhalten und für den Küsten- und Hochwasserschutz zuständig sind. Ihre Direktoren informieren sich jährlich in anderen europäischen Ländern über die dortige Wasserwirtschaft. In diesem Jahr ist das Ziel der Reise Berlin-Brandenburg. Am Donnerstag steht hier zunächst ein Treffen mit Vertretern der Berliner Wasserbetriebe und der Brandenburger Wasserwirtschaft in der Niederländischen Botschaft an. Dr. Iris Homuth, Präsidentin des Landeswasserverbandstages Brandenburg e. V., informiert über die Brandenburgische Wasserwirtschaft, deren Probleme und Herausforderungen. Jörg Simon, Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe, berichtet über die Situation der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Berlin.

Am Freitag steht dann zunächst ein Besuch des Potsdamer Instituts für Klima-Folgen-Forschung auf dem Programm. Hier will man sich über die klimatischen Entwicklungen in Brandenburg, aber auch insgesamt in Deutschland und Europa informieren. Das renommierte Institut ist Anlaufstelle vieler Wasserwirtschaftler aus ganz Europa geworden. Anschließend wird man sich beim Wasser- und Bodenverband Dahme-Notte  in Mittenwalde über die Arbeit eines Wasser- und Bodenverbandes informieren. Dabei wird das Zusammenspiel von klimatischen und wasserwirtschaftlichen Bedingungen eine besondere Rolle spielen. Torsten Woitke, Geschäftsführer des Wasser- und Bodenverbandes Dahme-Notte, erklärt dazu: Es ist natürlich für uns eine besondere Ehre, wenn die Direktoren aller niederländischen Wasserwirtschaftsunternehmen gerade uns aussuchen, um sich einen Überblick über die Wasserwirtschaft im Land Brandenburg zu verschaffen. Sicherlich wird es für sie von besonderem Interesse sein, wie wir die Wasserwirtschaft nicht nur im unmittelbaren Berliner Umland, sondern auch in den großflächigen Gebieten und im Naturpark Dahme-Heideseen organisieren. 

Turgut Pencereci, Geschäftsführer des Landeswasserverbandstages Brandenburg e. V., berichtet, dass mit den Niederländern im Übrigen auch ein sehr interessanter, ständiger Erfahrungsaustausch bestehe. Das Zusammenwachsen Europas könne auch daran abgelesen werden, dass die Interessenvertretung der verbandlichen Wasserwirtschaft im Land Brandenburg, der Landeswas-serverbandstag, einen intensiven Gedankenaustausch mit vielen Ländern in Europa führe. Man habe längst erkannt, dass man die Probleme der Zukunft nicht allein auf regionaler Ebene lösen könne, sondern dass dazu auch die weiträumige Betrachtung von Flussgebieten notwendig sei. Die Wasserwirtschaft hat sich für Europa fit gemacht, erklärte Pencereci am Donnerstag in Potsdam.

Der Besuch endet mit einer Besichtigung des Naturparks Dahme-Heideseen.

Informationen:

03 31/74 74 310
0172/420 20 40

Fototermin:

20.04.2007, 09:30 Uhr am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Telegrafenberg A31, 14412 Potsdam

20.04.2007, 14:00 Uhr beim Wasser- und Bodenverband Dahme-Notte,  Storkower Straße 1, 15749 Mittenwalde/OT Gallun


 

Pressemitteilung vom 10.11.2005
 

Brandenburgische Wasserwirtschaft in stabilem Fahrwasser - Stadtrückbau macht Sorgen

Am Mittwoch Abend präsentierte der Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V. den Lagebericht für 2005 der Brandenburgischen Trink- und Abwasserzweckverbände und das neueste Exemplar des Gewässerreports der Wasser und Bodenverbände in Brandenburg.

Anlässlich ihres 2. Parlamentarischen Abends konnte die Interessensvertretung der Brandenburgischen Wasserverbände zahlreiche Vertreter aus Politik Verwaltung und dem öffentlichen Leben begrüßen und diesen einen Einblick in den Stand der Wasserwirtschaft geben.

Während der Lagebericht 2005 erstmals und in einem völlig neuem Gewand erscheint, findet der Gewässerreport bereits seine zweite Neuauflage. Von den aktuellen Informationen konnten sich unter anderem Umweltminister Dr. Dietmar Woidke (SPD), der Chef der Staatskanzlei Clemens Appel (SPD) sowie Umweltstaatsekretär Dietmar Schulze (SPD) überzeugen.

Fazit: Die Wasserwirtschaft in Brandenburg hat inzwischen ein hohes Niveau erreicht, die Streitigkeiten um Gebühren für Wasser und Abwasser spielen so gut wie keine Rolle mehr. Die Verbände haben als Dienstleister Brücken des Vertrauens gebaut. Denn die Brandenburgische Wasserwirtschaft ist in der Lage, das kostbare Nass zu einem akzeptabeln Preis zu liefern und zu angemessenen Gebühren zu entsorgen. Besonders hervorzugehen ist auch die gute Qualität der Gewässer, die zu einem Großteil der modernen Abwasserbehandlung, aber auch einem professionellen Gewässermanagement zuzuschreiben ist. Sorge macht einigen Ver- und Entsorgern allerdings die rückläufige Bevölkerungsentwicklung, die völlig neue Ansätze erfordert. So bringt es der Stadtumbau mit sich, das in einigen Gebieten völlig neue, kleiner Leitungen die größer dimensionierten, teilweise noch recht jungen Anlagen, ersetzen müssen. Darin liegt eine große Herausforderung für die Zukunft. Für diese sieht sich die Brandenburgische Wasserwirtschaft jedoch hervorragend gewappnet, da sie auch interne Leistungsvergleich, das sogenannte benchmarking, nicht scheut. Auch sind inzwischen viele Verbände mit einem umfassenden Qualitätsmanagement ausgestattet.

Übrigens: In Brandenburg fallen täglich 600.000 m³ Abwasser an (jährlich 219 Mio m³), die in 264, ganz überwiegend voll biologischen, Kläranlagen gereinigt werden.

Potsdam, den 10.11.2005
Turgut Pencereci
Landesgeschäftsführer

Weitere Informationen: 01 72/420 20 40 oder 03 31/74 74 310


 
 
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