Altanschließerthematik




Mit Beschlüssen vom 12.11.2015 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass in Brandenburg die Beitragsveranlagung für eine bestimmte Art von Grundstücken (sog. Altanschließergrundstücke) verfassungswidrig ist.
Dies betrifft Grundstücke, die bis etwa Ende 1999 an eine öffentliche Wasserver- bzw. Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen werden konnten oder schon angeschlossen waren. Der Begriff "Altanschließer" ist kein juristischer Begriff, er wird in der Praxis dafür verwendet, die besondere rechtliche Situation zu beschreiben. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch nicht festgestellt, dass generell die Altanschließerveranlagung verfassungswidrig ist. Es hat diese vielmehr ausdrücklich zugelassen, im Ergebnis aber festgestellt, dass die Veranlagung bestimmter Grundstücke zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr möglich war.

Die Mitgliedsverbände und Unternehmen im Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V. sind nahezu flächendeckend von diesen Entscheidungen betroffen. So individuell, wie diese Verbände sich darstellen, so individuell sind auch die Lösungen für den Umgang mit diesen Entscheidungen. So reicht die Bandbreite der möglichen Handlungsoptionen von der Umstellung auf ein reines Gebührenmodell bis hin zur nahezu vollständigen Beibehaltung einer Mischfinanzierung aus Beiträgen und Gebühren.
Der Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V. ist die Interessensvertretung dieser Verbände und Unternehmen. Er organisiert Erfahrungsaustausche und vertritt seine Mitglieder gegenüber Landtag, Landesregierung und vielen anderen Behörden und Interessensvereinigungen. Dabei wird besonderer Wert darauf gelegt, dass es sich um einen Verein handelt, der den Dialog zwischen den einzelnen Beteiligten fördert, jedoch keine rechtsverbindlichen Erklärungen für die einzelnen Mitglieder abgibt und abgeben darf. Diese Vereinigung berät deshalb auch nicht einzelne betroffene Grundstückseigentümer.

Regelmäßig finden Treffen und Erfahrungsaustausche zu einer großen Bandbreite von Themen statt. Dies betrifft auch die genannte Thematik der "Altanschließer". Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, wenn der Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V. zur Beantwortung individueller Fragen an die einzelnen Mitgliedsverbände und Unternehmen verweist. Bitte beachten Sie weiterhin, dass die Altanschließerthematik außerordentlich vielschichtig ist und ganz erhebliche ökonomische Komponenten enthält. Unsere Mitgliedsverbände und Unternehmen setzen alles daran, den Bürgern und Bürgerinnen sowie Einwohnern des Landes Brandenburg Trinkwasser zu liefern und Abwasser zu entsorgen, all dies zu sozial verträglichen Preisen und Gebühren. Sie arbeiten im Interesse und zum Wohle ihrer Kunden. Dass dabei Lösungen gefunden werden müssen, die nicht immer jeden zufrieden stellen, liegt in der Natur der Sache. Nach wie vor liefern sie rund um die Uhr qualitativ einwandfreies Trinkwasser und entsorgen ebenfalls rund um die Uhr das Abwasser. Auch daran sollte gedacht werden, wenn im Rahmen der Altanschließerthematik und deren Diskussion Forderungen vorgetragen werden, Zahlungen von Abgaben abzuschaffen oder zwischen den einzelnen Abgabenpflichtigen umzuverteilen.

 
 
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